Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endnutzer
Bella & Bona GmbH
Stand: 06. Juli 2026
für die Nutzung von Bella & Bona Office Lunch
zwischen
der Bella & Bona GmbH
Kapellenstraße 12, 85622 Feldkirchen, eingetragen im Handelsregister München HRB 241190 (im Folgenden „Bella & Bona“)
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden „Besteller“)
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Bella & Bona Office Lunch („BBOC“) ermöglicht Mitarbeitern die Bestellung von Mahlzeiten und damit verbundenen Zusatzleistungen, die je nach dem vom jeweiligen Firmenkunden gebuchten Service geliefert oder an einem vereinbarten Ausgabepunkt bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck wird zwischen Bella & Bona und dem Arbeitgeber ein Rahmenvertrag vereinbart. Dieser Rahmenvertrag enthält unter anderem Regelungen zur Bezuschussung der Mahlzeiten und die Modalitäten der Bereitstellung, insbesondere die verfügbaren Liefertage, das Zeitfenster und die späteste Bestellfrist am Liefertag.
Das Produktangebot von BBOC richtet sich ausschließlich an Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, und nicht an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Für alle über BBOC getätigten Bestellungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner und Betreiber von BBOC ist Bella & Bona.
Die Nutzung von BBOC steht unter der Bedingung, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung und Lieferung bei einem Unternehmen angestellt ist, mit dem Bella & Bona einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Bestellassistenten auf der Webseite oder der App von BBOC stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Bella & Bona auf Abschluss eines Kauf- bzw. Liefervertrages für diese Produkte dar, sondern es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog.
Der Besteller kann die gewünschte Bestellmenge der dargestellten Produkte mit Klick auf die Buttons „+“ oder „–“ festlegen und im Anschluss durch Klick auf den Button „KAUFEN“ den Bestellvorgang abschließen. Das ausgewählte Produkt wird im Anschluss im Bestellassistenten als „Bestellt“ angezeigt. Dieser Prozess kann beliebig oft wiederholt werden. Der Besteller kann vor der vereinbarten spätesten Bestellzeit am Liefertag jederzeit die Bestellung durch Klick auf den Button „Stornieren“ rückgängig machen. Sowohl der Bestellvorgang als auch die Stornierung werden zusätzlich durch eine E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Bestellers bestätigt.
Durch die Betätigung des Buttons „KAUFEN“ wird die Bestellung vorgemerkt und der Besteller gibt ein kostenpflichtiges verbindliches Angebot an Bella & Bona ab, sofern die Bestellung nicht vor Ablauf der spätesten Bestellfrist am Liefertag durch den Besteller storniert wird.
Die Bestellung erfolgt unter der Bedingung, dass der Besteller diese AGB zuvor akzeptiert hat und dass das Guthabenkonto des Bestellers ausreichend gedeckt ist bzw. der Arbeitgeber des Bestellers entsprechend den Vereinbarungen im Rahmenvertrag die Kosten übernimmt.
Das Guthabenkonto des Bestellers wird mit Betätigung des Buttons „KAUFEN“ sofort um den Bestellwert der bestellten Produkte belastet. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch Bella & Bona zustande. Die Annahme erfolgt spätestens durch Bereitstellung der bestellten Produkte. Eine bloße Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
Nur der Bestellvorgang wird von Bella & Bona unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Darüber hinaus wird kein Vertragstext gespeichert; die AGB von Bella & Bona sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf der Webseite oder im Bestellassistenten abruf- und ausdruckbar.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Bestellung, Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrenübergang
Die Geschäftszeiten von BBOC sind üblicherweise Montag bis Freitag mit Ausnahme von lokalen gesetzlichen Feiertagen. Bella & Bona behält sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Bestellmengen (z. B. Brückentage, Weihnachtsferien) vor, jederzeit zusätzliche Schließtage festzulegen und mit einem Vorlauf von mind. 4 Wochen an die Unternehmen zu kommunizieren.
Die jeweils geltenden Bestellfristen, Lieferorte und Lieferzeitfenster richten sich nach dem jeweiligen Firmenkunden, Lieferstandort und Liefergebiet und werden dem Besteller in der Plattform angezeigt. Sollte das jeweilige Unternehmen an mehr als einem Standort für seine Mitarbeiter BBOC anbieten, können unterschiedliche Zeiten und Orte festgelegt werden.
Bestellungen, die vor Ablauf der jeweils geltenden spätesten Bestellzeit eingehen, werden noch am selben Tag innerhalb des vereinbarten Zeitfensters bereitgestellt.
Die Bereitstellung der Speisen erfolgt je nach dem vom jeweiligen Firmenkunden gebuchten Service durch Lieferung an den vereinbarten Ausgabepunkt, Ausgabe über ein Bella & Bona Pop-up Restaurant oder im Rahmen eines Catering-Services. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene bzw. im Bestellsystem ausgewählte Lieferadresse; sofern das Unternehmen mehrere Lieferorte mit Bella & Bona vereinbart hat, liegt es in der Verantwortung des Bestellers, den richtigen Lieferort auszuwählen. Der Besteller erhält nach der erfolgten Lieferung eine Bestätigung an seine im Bestellsystem hinterlegte E-Mail-Adresse.
Die Bereitstellung gilt als erfolgt, sobald die Speisen am vereinbarten Ausgabepunkt bereitgestellt oder ausgeliefert wurden. Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung. Bella & Bona weist insbesondere darauf hin, dass frisch zubereitete Produkte und leicht verderbliche Lebensmittel unmittelbar nach Bereitstellung vom Besteller abgeholt und verzehrt werden müssen.
Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Besteller das gewünschte Produkt nicht mehr verfügbar ist, kann keine Bestellung im Bestellsystem mehr vorgenommen werden. Bella & Bona sieht in diesem Fall von einer Annahmeerklärung ab und ein Vertrag kommt nicht zustande.
Sollte nach bereits erfolgter Bestellung ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, wird Bella & Bona dem Besteller ein gleich- oder höherwertiges Produkt liefern. Kann kein gleichwertiges Produkt angeboten werden oder ist der Besteller mit dem gelieferten gleich- oder höherwertigen Produkt nicht einverstanden, erfolgt eine Stornierung der Bestellung und Rückbuchung des zuvor abgewerteten Guthabens auf das Kundenkonto. Darüber hinaus bleiben geringfügige Abweichungen hinsichtlich Zutaten oder Garnitur vorbehalten, soweit Qualität und Charakter der Speise nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Mit der Lieferung und Bereitstellung der bestellten Produkte zur Abholung erfüllt Bella & Bona seine vertraglichen Verpflichtungen. Der Besteller gerät ohne gesonderte Mahnung sofort in Verzug, wenn er die Produkte nicht zur angegebenen Abholzeit abholt. In diesem Fall ist Bella & Bona berechtigt, unmittelbar vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§ 4 Stornierung, Rückerstattung
Der Besteller kann seine Bestellungen im Bestellsystem bis zum spätesten Bestellzeitpunkt des Liefertages kostenlos stornieren. Dazu wird zunächst der Liefertag ausgewählt, um die vorhandenen Bestellungen anzuzeigen. Durch Klick auf den jeweiligen Button „Stornieren“ können die einzelnen bestellten Produkte wieder abbestellt werden.
Bella & Bona kann eine Bestellung stornieren, wenn
- das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar oder lieferbar ist,
- die Bedingung unter § 1 Absatz 5 nicht vorliegt,
- die Lieferung/Bereitstellung für Bella & Bona nicht zumutbar ist, oder
- ein sonstiger Grund vorliegt, der zur Löschung bzw. Sperrung des Guthabenkontos berechtigen würde.
Im Falle einer Stornierung wird der entsprechende Betrag (Bestellwert) dem Guthabenkonto gutgeschrieben oder – sofern bereits belastet – entsprechend rückerstattet. Die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 323 ff. BGB bleiben davon unberührt.
§ 5 Eigentum an Mehrwegbehältern, Rückgabe
BBOC wird in Lieferboxen an die vereinbarten Lieferorte geliefert. Die bestellten Mahlzeiten sind darin üblicherweise in verschließbaren Mehrwegbehältern verpackt.
Die Mehrwegbehälter und die dazugehörigen Verschlussdeckel verbleiben im Eigentum der Bella & Bona GmbH und werden dem Besteller nur für den Zeitraum von der Lieferung bis zur Abholung der Lieferboxen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Nach dem Verzehr der Mahlzeiten ist der Besteller gehalten, die Mehrwegbehälter und Verschlussdeckel in die Lieferboxen zur Abholung durch Bella & Bona zurückzulegen.
Alle Mehrwegbehälter werden von Bella & Bona vor der Auslieferung und nach der Abholung gescannt und dem jeweiligen Lieferort zugeordnet.
Dem Besteller werden für nicht oder nicht rechtzeitig zurückgegebene Mehrwegbehälter keine Kosten in Rechnung gestellt. Etwaige Verluste werden ausschließlich im Verhältnis zwischen Bella & Bona und dem Arbeitgeber des Bestellers auf Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Rahmenvertrags geregelt. Bella & Bona ist berechtigt, den Arbeitgeber über nicht zurückgegebene Mehrwegbehälter je Lieferort zu informieren.
§ 6 Preise, Arbeitgeberzuschüsse
Die im Bestellsystem angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Produkte.
Für die Lieferung werden dem Besteller keine Liefer- oder Versandkosten berechnet. Die Lieferkonditionen werden zwischen Bella & Bona und dem Arbeitgeber des Bestellers im Rahmenvertrag vereinbart und verrechnet.
Der Arbeitgeber kann frei definierbare Zuschüsse zu den Mahlzeiten geben oder auch die Kosten komplett übernehmen. Der Besteller erkennt den jeweils geltenden Zuschuss im Bestellsystem durch die Angabe des durchgestrichenen ursprünglichen Produktpreises und des für die Bestellung gültigen Produktpreises. Die Differenz ist der Arbeitgeberzuschuss, der entsprechend den vereinbarten Regelungen im Rahmenvertrag von Bella & Bona direkt dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt wird.
Bella & Bona übernimmt keinerlei Verantwortung für die korrekte steuerliche Bewertung und Abrechnung gewährter Arbeitgeberzuschüsse. Die entsprechenden Absprachen und Regelungen im Zusammenhang mit Arbeitgeberzuschüssen sind zwischen Arbeitgeber und Besteller direkt zu vereinbaren.
Zu Abrechnungszwecken gibt Bella & Bona Bestelldaten an den Arbeitgeber weiter, soweit dies zur Durchführung des Rahmenvertrags und zur Abrechnung der Arbeitgeberzuschüsse erforderlich ist. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung (siehe § 14).
§ 7 Zahlungsbedingungen, Guthabenkonto, Eigentumsvorbehalt
Bestellungen sind nur möglich, wenn das Guthabenkonto ausreichende Deckung aufweist. Der Besteller kann in seinem Kundenkonto jederzeit sein Guthabenkonto und die erfolgten Transaktionen einsehen.
Der Besteller kann sein Guthaben über Kreditkarte, PayPal sowie die über PayPal angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Apple Pay oder Google Pay) aufladen. Die Bezahlung einer Bestellung erfolgt durch automatische Belastung des Guthabenkontos.
Wird eine Bestellung storniert oder kommt ein Vertrag nicht zustande, schreibt Bella & Bona den entsprechenden Betrag dem Guthabenkonto wieder gut (Storno).
Bella & Bona ist berechtigt, Guthaben im Falle offensichtlicher Fehlbuchungen oder technischer Fehler entsprechend zu berichtigen. Bella & Bona behält sich ferner vor, Höchstbeträge für das Guthaben oder für einzelne Aufladungen festzulegen, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder regulatorischen Gründen erforderlich ist.
Das Guthaben stellt keine Bankeinlage dar, wird nicht verzinst und verfällt nicht. Vom Besteller selbst aufgeladenes Guthaben ist erstattungsfähig; das verbleibende Guthaben wird insbesondere bei Löschung des Kundenkontos gemäß § 8 auf das hinterlegte Zahlungsmittel erstattet. Werbe-, Bonus- oder vom Arbeitgeber finanzierte Guthaben sind nicht in Bargeld umwandelbar und werden nicht erstattet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Speisen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bella & Bona.
§ 8 Registrierung, Zugangsdaten, Kündigung/Löschung/Sperrung des Kundenkontos
Vor der ersten Bestellung muss sich der Besteller für die Nutzung des Bestellsystems unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten registrieren und damit ein Kundenkonto anlegen. Der Besteller ist verpflichtet, die Daten in seinem Kundenkonto aktuell zu halten und Bella & Bona unverzüglich zu informieren, sobald sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern.
Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vom Besteller geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Das Kundenkonto kann jederzeit durch den Besteller gelöscht werden, per E-Mail an info@bellabona.com mit dem Betreff „Kontolöschung“ oder – sofern verfügbar – über eine entsprechende Funktion innerhalb der Plattform. Die Löschung wird anschließend per E-Mail rückbestätigt.
Das Kundenkonto wird automatisch von Bella & Bona gelöscht, wenn der Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber bzw. Vertragspartner von Bella & Bona beendet wurde oder kein Anstellungsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Arbeitgeber bzw. Vertragspartner von Bella & Bona besteht. Im Falle der Löschung des Kundenkontos wird das noch vorhandene Guthaben auf das hinterlegte Zahlungsmittel erstattet.
Das Kundenkonto oder wahlweise ein Zahlungsmittel kann von Bella & Bona gesperrt oder geschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei
- Sicherheitsgründen oder einer Gefährdung der Sicherheit des Bestellsystems,
- betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzung,
- mehrfacher Ablehnung der Zahlungen durch den Zahlungsdienstleister,
- der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte,
- der Registrierung unter falschen Angaben von Daten,
- sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, oder
- soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
§ 9 Gewährleistung, Mängelanzeige, höhere Gewalt
Bella & Bona gewährleistet die Bereitstellung der bestellten Produkte in der beschriebenen Qualität innerhalb der jeweils vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungszeiten. Für Daily Lunch und Pop-up Restaurants ergeben sich diese aus den in der Plattform angezeigten Zeiten; für Catering-Leistungen gelten die individuell vereinbarten Liefer- oder Leistungszeiten. Ein in der Plattform angezeigtes Zeitfenster gilt als eingehalten, sofern die Bereitstellung nicht mehr als 15 Minuten vor dem frühesten oder nicht mehr als 15 Minuten nach dem spätesten angezeigten Zeitpunkt erfolgt.
Die Vollständigkeit der Lieferung sowie die Beschaffenheit der Speisen ist schnellstmöglich durch den Besteller zu prüfen. Festgestellte Mängel sind Bella & Bona gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller eine derartige Anzeige, so gelten die gelieferten Speisen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der ersten Untersuchung nicht erkennbar war. Derartige Mängel müssen spätestens an dem Werktag, der auf die Auslieferung folgt, bei Bella & Bona angezeigt werden.
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Besteller nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Bestellers bei Lagerung (z. B. falsche Temperatur), Zubereitung oder Verzehr der Produkte hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen Bella & Bona.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist Bella & Bona zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen ersten Versuch als fehlgeschlagen.
Die jeweils vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungszeiten werden von Bella & Bona entsprechend den Bemerkungen in § 9 Absatz 1 eingehalten, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor, der die rechtzeitige Bereitstellung unmöglich macht. Bella & Bona ist in diesem Fall berechtigt, seine Liefer- und Leistungstermine je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und seiner Folgen zu verlängern, ohne dass dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zu gewähren ist. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung gerät Bella & Bona nicht in Verzug.
Als höhere Gewalt gilt ein unabwendbares und unvorhersehbares schadensverursachendes Ereignis nach Vertragsschluss von außen, welches auch bei Anwendung der äußerst zumutbaren Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Hierzu zählen insbesondere Streiks und Aussperrungen, Pandemien und Epidemien, Cyberangriffe, Strom-, Netz- oder IT-Ausfälle, Naturereignisse sowie behördliche Maßnahmen.
§ 10 Allergene und Lebensmittelinformationen
Informationen zu den in den Speisen enthaltenen kennzeichnungspflichtigen Allergenen und Zusatzstoffen werden dem Besteller in der Plattform bereitgestellt; maßgeblich sind die jeweils dort bereitgestellten Allergeninformationen.
Die Speisen werden in Produktionsküchen zubereitet, in denen mit sämtlichen kennzeichnungspflichtigen Allergenen umgegangen wird. Trotz größter Sorgfalt können Spuren einzelner Allergene daher nicht vollständig ausgeschlossen werden; eine vollständige Allergenfreiheit einzelner Speisen kann nicht garantiert werden.
Besteller mit Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten sind gehalten, vor jeder Bestellung die bereitgestellten Allergeninformationen zu prüfen und sich in Zweifelsfällen vor der Bestellung an Bella & Bona zu wenden. Gesetzliche Kennzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt.
Im Übrigen richtet sich die Haftung von Bella & Bona nach § 12 dieser AGB.
§ 11 Verfügbarkeit, Beeinträchtigungen und Unterbrechungen
Bella & Bona bemüht sich, das Bestellsystem für BBOC durchgängig verfügbar zu halten, gewährleistet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Bella & Bona ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und technische Änderungen am Bestellsystem vorzunehmen. Für vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf solche Maßnahmen oder auf Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen zurückzuführen sind, haftet Bella & Bona nicht, soweit die Maßnahmen angemessen sind.
Bella & Bona bemüht sich, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen am Bestellsystem so gering wie möglich zu halten. Die Nutzer werden unverzüglich über Unterbrechungen und, sofern technisch möglich, über alternative Bestellmöglichkeiten informiert.
§ 12 Haftung
Der Besteller erhält von Bella & Bona frisch produzierte Mahlzeiten und sonstige Lebensmittel in erwärmtem oder gekühltem Zustand. Nach dem Gefahrübergang ist eine Haftung aufgrund unsachgemäßer Lagerung der Speisen (z. B. durch zu hohe Temperatur) oder fehlerhafter Verwendung (z. B. durch verzögerten Konsum) ausgeschlossen.
Bella & Bona haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung. Bei sonstigen Schäden haftet Bella & Bona nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Davon ausgenommen ist die Haftung nach den Regelungen des ProdHaftG. Eine Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen erfolgt ferner bei Arglist oder Übernahme einer Garantie.
Bella & Bona haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf — verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen von Organen, Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bella & Bona.
§ 13 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Musterformular
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine Bestellung kann ebenfalls nicht widerrufen werden, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Auch sind Mahlzeiten und versiegelte Waren vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Besteller als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die ausführliche Widerrufsbelehrung und ein Musterformular für einen Widerruf finden sich im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 14 Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit BBOC gilt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.bellabona.com/datenschutz.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten ist die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); im Übrigen gelten die in der Datenschutzerklärung genannten Rechtsgrundlagen. Einzelheiten zu den Verarbeitungszwecken, den Empfängern Ihrer Daten, den Speicherfristen sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Bella & Bona ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Solche Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
Über eine Änderung wird der Besteller unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Bestellers informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Besteller nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schrift- oder Textform widerspricht. Bella & Bona wird den Besteller in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Bella & Bona ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers des Bestellers finden keine Anwendung, auch nicht nachträglich durch konkludente Handlungen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten wird die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrages), oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Bella & Bona GmbH
Kapellenstraße 12, 85622 Feldkirchen
E-Mail: info@bellabona.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Fernabsatzverträgen, welche die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken zum Gegenstand haben, besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Widerrufsrecht, vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 2, Nr. 9 BGB. Außerdem kann das Widerrufsrecht in Fällen der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, vorzeitig erlöschen, vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Bestellungen zur Lieferung von Speisen und sonstigen Lebensmitteln unterliegen den vorgenannten Ausschlusstatbeständen. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerrufsrecht in diesen Fällen nicht besteht oder ggf. vorzeitig erlischt, insbesondere wenn die Produktverpackung geöffnet wurde.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Post oder gescannt per E-Mail zurück.)
An:
Bella & Bona GmbH
Kapellenstraße 12, 85622 Feldkirchen
E-Mail: info@bellabona.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.